Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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§1 Allgemeiner Hinweis
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Die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Vertrages richten sich nach den Vorschriften der Deutschen Gesetze und den hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) gelten für alle Verträge, welche in Folge datenelektronischer (Internet oder Fax), telefonischer oder persönlicher Bestellung zwischen Kunden und der Firma Ihr FrühstücksKurier zustande kommen. Mit jeder Bestellung vom Kunden werden diese ABG als Vertragsgrundlage anerkannt.
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§2 Vertragsgegenstand
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Gegenstand dieses Vertrages ist die Zustellung von Backwaren und anderer Waren die von dem Lieferservice Ihr FrühstücksKurier vertrieben werden.
Ihr FrühstücksKurier verpflichtet sich die bestellten Waren in einwandfreiem Zustand zu liefern. Sollte eine Anlieferung durch Fremdeinflüsse (z. B. Wetter, Verkehrslage, Fahrzeugschäden usw.) nicht möglich sein, wird der Kunde umgehend benachrichtigt. Eine Liefergarantie zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht.
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§3 Vertragsdauer
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- 1. Der Vertrag gilt
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- Im Falle einer einmaligen Inanspruchnahme des Services nur für den vom Kunden angegebenen Zeitraum.
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- Im Falle einer regelmäßigen Inanspruchnahme bis zum Zeitpunkt der Kündigung oder Änderung.
- 2. Der Vertrag kann vom Kunden täglich geändert, ausgesetzt oder storniert werden.
- Der Kunde muss Ihr FrühstücksKurier als den Serviceleistenden bis spätestens am Freitag um 15.00 Uhr für die Lieferungen des kommenden Wochenendes in Kenntnis setzen.
- 3. Der Kunde bestimmt im Vorfeld, an welchen Tagen er vom Service Gebrauch machen möchte. (Die Serviceleistung kann beliebig beansprucht werden.)
- 4. Ihr FrühstücksKurier behält sich seinerseits das Recht vor, den Vertrag - etwa aus Unrentabilität - vorzeitig zu kündigen.
- 5. Ihr FrühstücksKurier kann eine Bestellung, ohne Nennung von Gründen, ablehnen.
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§4 Serviceleistungen
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- 1. Die Serviceleistung umfasst die Lieferung der vom Kunden bestellten Waren an den vereinbarten Wochentagen.
- 2. Der Kunde kann für den Zeitpunkt der Lieferung eine erwünschte Uhrzeit angeben. Diese Uhrzeit gilt zwar nicht als Fixpunkt und wird daher kein fester Vertragsbestandteil; wir bemühen uns jedoch stets, den Lieferzeitpunkt im Rahmen unserer Tourenplanung einzuhalten, wobei er sich eine eventuelle Verzögerung (etwa durch Witterungsverhältnisse) vorbehält.
- 3. Leistungs- und Erfüllungsort ist der Wohnsitz von Ihr FrühstücksKurier. Die Leistung gilt als erfolgt, sobald die Waren an dem zuvor von den Parteien vereinbarten Ort (etwa Haustür, Garage o. ä.) am Wohnsitz des Kunden hinterlegt wurden.
- 3.1
- Liefergebiet ist Göttingen und das nähere Umland welche Gebiete bereits beliefert werden ist im Einzelnen vorher zu erfragen.
- 4. Nach Hinterlegung der Ware an dem unter (3) genannten Ort hat der Serviceleistende seine Leistungspflicht erfüllt und übernimmt daher ab diesem Zeitpunkt keinerlei Haftung, etwa für das Abhandenkommen der Ware.
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§5 Warenpreis
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Die angegebenen Warenpreise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Es gelten jeweils die aktuellen Ladenpreise der Bäckerei zum Zeitpunkt der Bestellung. Eine Liefergebühr wird zusätzlich erhoben.
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§6 Zahlungsbedingungen
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- 1. Die Bezahlung der Ware erfolgt in der Woche nach der Lieferung, normalerweise bequem per:
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- Bankeinzug (Die Lastschrift erfolgt frühestens 3 Tage, nachdem der Kunde die Rechnung erhalten hat.)
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- In Ausnahmefällen kann die Rechnung wöchentlich per Überweisung vom Kunden beglichen werden.
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- Bei einmaligen Bestellungen ist, nach vorheriger Absprache, auch eine Barzahlung bei Lieferung möglich.
- 2. Die Rechnungen können in dem Kundenportal unter DOKUMENTE angesehen, und bei Bedarf ausgedruckt werden.
In Ausnahmefällen, wenn z.B. kein Internetzugang vorhanden ist, wird die Rechnung per Post zugesendet oder bei Lieferung beigelegt.
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- 3. Bis zur Begleichung der Rechnung durch den Kunden bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
- 4. Nichtzahlung von Serviceleistungen:
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- Wird der Bankeinzug nicht eingelöst, - etwa mangels Deckung -, wird der Kunde mit einer Bearbeitungsgebühr von 10,- EURO belegt.
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- Rechnungen, die nicht wie vereinbart beglichen werden, werden mit zusätzlichem Mahnverzug in Höhe von 10,- EURO belastet.
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- Es fallen weitere Folgekosten bei Nichtzahlung an.
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§7 Haftung
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Bestellungen können nur von Personen über18 Jahren rechtswirksam vorgenommen werden. Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person sowie dafür, dass seine Zugangsdaten keinem unbefugten Dritten zugänglich werden.
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§8 Reklamation / Transportschäden
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Beanstandungen sind der Firme Ihr FrühstücksKurier unverzüglich mitzuteilen. Bei einer berechtigten Reklamation kann der Käufer eine Ersatzlieferung oder die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Von jeglicher Beanstandung ausgenommen sind Mängel die durch unsachgemäße Behandlung der Backwaren und sonstiger Waren verursacht werden.
Ihr FrühstücksKurier übernimmt keinerlei Haftung bei gesundheitlicher Unverträglichkeit der gelieferten Produkte.
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§9 Datenschutz
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Der Datenschutz wird garantiert. Ihr FrühstücksKurier wird Kundendaten ausschließlich für die interne Verarbeitung nutzen und nicht an Dritte weitergeben. Persönliche Daten des Kunden werden nur dann veröffentlicht bzw. an Dritte weitergegeben, wenn Gesetze oder ein Gericht dies verlangen bzw. zur Geltendmachung und Hereinbringung von Forderungen des Ihr FrühstücksKurier gegen den Kunden notwendig sind.
- Die Datenübertragung im Internet erfolgt in dem sicheren SSL-Verschlüsselungsverfahren. Zu erkennen an der Internetadresse [https]
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§10 Gerichtsstand
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Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens.
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§11 Salvatorische Klausel
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Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung oder gesetzliche Regelung, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
Ihr FrühstücksKurier, September 2007
